„Die finanzielle Situation für die Städte und Gemeinden ist aufgrund der aktuellen Inflation und der wirtschaftlichen Rahmenbedingungen vielfach herausfordernder. Wir investieren deshalb ganz bewusst in die Lebensqualität von Wels und damit in unsere Zukunft. Unser Budget erlaubt es uns, viele Vorhaben und soziale Leistungen zu verwirklichen, die in anderen Städten so nicht möglich wären“, sagt Bürgermeister Dr. Andreas Rabl.

Die Entwicklung des laufenden Jahres 2023 ist im Vergleich zum Voranschlag 2023 auf der Einnahmenseite durch eine Steigerung bei den Ertragsanteilen und bei den Transfereinzahlungen (insbesondere Zweckzuschüsse und Bedarfszuweisungsmittel) gekennzeichnet. Ebenso liegen gemäß Hochrechnung die Finanzerträge aus erhaltenen Dividenden und Zinseinnahmen aufgrund der geänderten Zinsmarktsituation über den Budgetansätzen.

Auf der Ausgabenseite sind Einsparungen insbesondere bei den Personalausgaben und Mehrausgaben beim Sachaufwand (beispielsweise aufgrund der Sanierung des Welldorado) sowie bei den Transferzahlungen aufgrund des erhöhten Krankenanstaltenbeitrags beziehungsweise aufgrund des Welser Unterstützungspaketes zu erwarten. Gesamthaft werden aber auch im Jahr 2023 Rücklagenzuführungen aus dem Ergebnis der operativen Gebarung zu erwarten sein.

Beim Doppelbudget 2024/2025 wird für das Jahr 2024 mit einem Budgetüberschuss aus der operativen Gebarung von rund 10,23 Mio. Euro, im Jahr 2025 mit einem Plus von rund 7,75 Mio. Euro gerechnet. Bedeckt man die Investitionen in Höhe von 51,82 Mio. Euro, so kommt es zu einem Fehlbetrag von 23,8 Mio. Euro. Für die Finanzierung der Investitionen muss auf Rücklagen zurückgegriffen werden. Es werden keine neuen Schulden gemacht.

Das Doppelbudget wurde in der Sitzung des Finanzausschusses am Montag, 27. November vom Stadtsenat an den Gemeinderat mit Beschluss weitergeleitet. Die endgültige Beschlussfassung sollte schließlich in der Gemeinderatssitzung am Montag, 11. Dezember erfolgen.

Doppelhaushalt – Sicherheitsnetz für die Zukunft

Mit dem geplanten Doppelbudget 2024/2025 können wieder viele Vorhaben für die Stadt umgesetzt werden, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Die geplanten Projekte sind auf Nachhaltigkeit ausgelegt und werden für viele Jahre Bestand haben sowie die Lebensqualität in Wels weiter steigern. Die Ausgabenschwerpunkte liegen klar in den Zukunftsbereichen Kinderbetreuung, Integration, Mobilität, Gesundheit, Klimaschutz sowie Wirtschaft und Arbeitsmarkt.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Das Doppelbudget bietet nicht nur Handlungsspielraum, sondern vor allem Planungssicherheit. Durch die vorausschauende Planung sind wir für die Jahre 2024 und 2025 bestens gerüstet. Unsere Budgetstabilität wird weiterhin gewährleistet.“

Die zentralen Kennzahlen des Doppelbudgets 2024/2025

Wichtigste Einnahmen

Steigerung bei Ertragsanteilen
•    Laut Prognose des Finanzministeriums steigen die Ertragsanteile im Budgetjahr 2024 um rund 5,4 Mio. Euro (5,3 Prozent) gegenüber der Hochrechnung für 2023. Im Voranschlag 2025 ist eine weitere Steigerung von rund 4,4 Mio. Euro (4,1 Prozent) eingeplant. Diese Prognose berücksichtigt bereits die Grundsatzeinigung über den Finanzausgleich 2024 und den Sonder-Vorschuss auf die Ertragsanteile der Gemeinden im Jahr 2024 sowie die Rückzahlungstranchen in den Jahren 2025 bis 2027.

Kommunalsteuer: Wichtiger Beitrag der Welser Wirtschaft
•    Dank der vielen national und international erfolgreichen Welser Unternehmen zählt die Kommunalsteuer zur Hauptposition bei den erhobenen Abgaben. Für das Jahr 2024 sind rund 57,8 Mio. Euro und für 2025 rund 60,6 Mio. Euro veranschlagt.

Erträge aus Transfers
•    Die Regelungen des Pflegefonds wurden berücksichtigt und Einnahmen in Höhe von 4,1 Mio. Euro im Voranschlag 2024 und 2025 budgetiert.

Abschaffung des Pflegeregresses: Auswirkungen auf die Stadt Wels
•    Für die Abschaffung des Pflegeregresses werden für den Voranschlag 2024 und 2025 jeweils 1,8 Mio. Euro angesetzt.

Starke Beteiligungen: Einnahmen aus Dividenden und Zinszahlungen
•    Bei den Einzahlungen aus Dividenden wurde bei der eww ag (inklusive Holding) aufgrund der erwarteten positiven Ergebnisentwicklung eine Dividende in Höhe von 5,7 Mio. Euro für den Voranschlag 2024 und in Höhe von 4,5 Mio. Euro für den Voranschlag 2025 budgetiert. 
•    Bei der Bestattung der Stadt Wels GmbH wurden Ausschüttungen im Voranschlag 2024 und im Voranschlag 2025 von jeweils 80.000 Euro veranschlagt.
•    Aufgrund der geänderten Zinsmarktsituation wird mit Zinserträgen aus dem Konzernclearing im Voranschlag 2024 in der Höhe von rund 1,8 Mio. Euro beziehungsweise im Voranschlag 2025 in der Höhe von 1,7 Mio. Euro gerechnet.

Wichtigste Ausgaben

Sparsamkeit beim Sachaufwand
•    Im Sachaufwandsbereich wurde grundsätzlich restriktiv budgetiert. Im Jahr 2024 sind rund 104,2 Mio. Euro und im Jahr 2025 rund 105,8 Mio. Euro vorgesehen.

Steigende Kosten durch Transferzahlungen
•    Bei den Transferzahlungen, welche die Stadt Wels an Bund, Land Oberösterreich, Gemeinden oder Gemeindeverbände sowie sonstige Träger öffentlichen Rechts (wie Sozialhilfeverbände) zu leisten hat, fallen im Doppelbudget 2024/2025 vor allem durch den Krankenanstaltenbeitrag und den Beitrag gemäß Chancengleichheitsgesetz hohe Kosten im Budget an.
•    Der Krankenanstaltenbeitrag wirkt sich 2024 mit rund 29,6 Mio. Euro und 2025 mit rund 31,2 Mio. Euro aus, der Beitrag gemäß Chancengleichheitsgesetz mit 10,5 Mio. Euro beziehungsweise 11.3 Mio. Euro.

Subventionszahlungen
•    Insgesamt liegen die Subventionen inklusive Kapitaltransfers der laufenden Geschäftstätigkeit und Transfers aus der gesetzlichen Verpflichtung der Abgangsdeckung an die privaten Kindergärten im Budget 2024 mit rund 13,3 Mio. Euro um rund 2,3 Mio. Euro über dem Voranschlag-Niveau 2023. Im Voranschlag 2025 sind insgesamt rund 14,1 Mio. Euro budgetiert.
•    Die Ermessenssubventionen mit jeweils rund 1,96 Mio. Euro für das Jahr 2024 und 2025 liegen mit rund 0,3 Mio. Euro über dem Niveau des Voranschlags 2023.
•    Die Pflichtsubventionen ohne Kindergartentransfers sind mit rund 6,8 Mio. Euro beziehungsweise rund 6,7 Mio. Euro um rund 18,6 Prozent beziehungsweise 16 Prozent höher als im Voranschlag 2023.
•    Für die Abgangsdeckung der privaten Kindergärten sind 4,53 Mio. Euro beziehungsweise 5,48 Mio. Euro budgetiert (Voranschlag 2023 inklusive Kreditoperationen: Rund 4,05 Mio. Euro).

Personalkosten steigen
•    Gemäß Hochrechnung 2023 werden die Personalkosten ohne Abfertigungen um rund 0,9 Mio. Euro unterschritten werden. Die Auszahlungen für Personal steigen im Voranschlag 2024 im Vergleich zum Voranschlag 2023 um rund 11,8 Mio. Euro auf rund 96,5 Mio. Euro beziehungsweise im Voranschlag 2025 auf rund 101,9 Mio. Euro (plus 5,4 Mio. Euro gegenüber dem Voranschlag 2024).
•    Für Pensionen wurden insgesamt rund 14,0 Mio. Euro beziehungsweise 15,4 Mio. Euro in den Budgetjahren 2024 beziehungsweise 2025 vorgesehen.

Wels investiert 2024/2025 rund 51,8 Mio. Euro

Insgesamt sind im Investitionshaushalt 24,6 Mio. Euro beziehungsweise 27,2 Mio. Euro im Doppelbudget 2024/2025 disponiert.

Wels investiert…

… in seine Infrastruktur
•    Auch 2024/2025 investiert Wels kräftig in Ausbau und Erneuerung der städtischen Infrastruktur. Für die Verkehrsinfrastruktur (Straßen, Radwege, Brücken, Lärmschutz) stehen in diesen beiden Jahren knapp 7,43 Mio. Euro zur Verfügung. Je 1 Mio. Euro sind diesbezüglich für ein Siedlungssonderbauprogramm zur Anhebung der Straßenqualität vorgesehen. Die Sanierung des Trodatstegs (50 Prozent Beteiligung Thalheim) schlägt mit 0,7 Mio. Euro zu Buche.
•    Rund 1 Mio. Euro fließt in den Ausbau und die Sanierung der öffentlichen Beleuchtung.
•    Für die Feuerwehr (Gebäude, Fahrzeuge, Ausrüstung) und den städtischen Fuhrpark stehen im Doppelbudget rund 2,8 Mio. Euro für die kommenden beiden Jahre bereit.
•    Für den Neubau der Messehalle sind rund 15,3 Mio. Euro vorgesehen.

… in Parkanlagen und Kinderspielplätze
•    Mit rund 670.000 Quadratmetern Fläche tragen die städtischen Grünflächen nicht nur zu einer Steigerung der Lebensqualität, sondern auch zu einem besseren Klima bei.
•    Für die Neuerrichtung des Volksgartens sind im Voranschlag 2024/2025 rund 10,3 Mio. Euro vorgesehen.
•    Für die Landesgartenschau sind zusätzlich rund 4,5 Mio. Euro für die Jahre 2024/2025 veranschlagt.
•    Darüber hinaus sind rund 0,9 Mio. Euro für die Instandhaltung und Errichtung von Parkanlagen und Kinderspielplätzen für die Jahre 2024/2025 vorgesehen.
•    Im Bereich der Freizeiteinrichtungen wurden für die Motorikarena 0,4 Mio. Euro budgetiert.

… in die Umwelt
•    Die Stadt Wels erarbeitet für die kommenden Jahre ein eigenes Klimastrategiepapier. Damit wird Wels die für 2040 propagierten Klimaschutzziele voraussichtlich bereits 2030 erreichen. Durch den kontinuierlichen Ausbau der Fernwärme, die Nutzung des eigenen Wasserkraftwerkes Traunleiten und den beständigen Ausbau umweltfreundlicher Verkehrsformen ist Wels bereits jetzt auf einem sehr guten Weg Richtung Klimaneutralität.

… in Schulen
•    In den kommenden Jahren soll vor allem die Ganztagesbetreuung in den Volksschulen erweitert werden. Die Hälfte aller Volksschulen hat bereits ein Ganztagesangebot. Als nächster Schritt soll in der Volksschule Neustadt eine Ganztagesbetreuung angeboten werden. Insgesamt werden in den Jahren 2024/2025 rund 900.000 Euro investiert. 
•    Für die Schulgebäude sind in den beiden folgenden Jahren insgesamt 1,4 Mio. Euro veranschlagt. Damit wird wichtiger Einrichtungsbedarf gedeckt und die essenziellen Sanierungen vorgenommen.

… in Kindergärten und Horte
•    Im Bereich der Kinderbildungs- und -betreuungseinrichtungen ist das nächste Großprojekt die Errichtung des privat geführten Kindergartens Durisolstraße mit insgesamt zehn Gruppen.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Die städtischen Investitionen sind ein entscheidender Motor für die Stadt. Damit verbessern wir nicht nur kontinuierlich die Lebensqualität für die Bürgerinnen und Bürger, sondern kurbeln auch die Wirtschaft an und sichern damit Arbeitsplätze.“

Finanzierungshaushalt

Im Doppelbudget 2024/2025 sind keine Darlehensaufnahmen geplant. Im Jahr 2024 betragen die Tilgungen rund 2,0 Mio. Euro beziehungsweise 2025 rund 1,7 Mio. Euro.

Zwischen 2015 und 2025 sinken die Schulden um 65,0 Mio. Euro. 2025 wird der Schuldenstand bei der Stadt Wels 4,1 Mio. Euro betragen.

Die Pro-Kopf-Verschuldung reduziert sich daher weiter auf 64 Euro im Jahr 2025. Insgesamt werden daher die Schulden pro Kopf um 1.096 Euro von 2015 bis 2025 sinken.

Seit 2015 haben sich die Rücklagen von 18,60 Mio. Euro auf 82,9 Mio. Euro verändert.

Bürgermeister Dr. Andreas Rabl: „Der Schuldenberg der Stadt Wels ist seit 2015 um fast mehr als 65 Mio. Euro gesunken. Aufgrund der sorgsamen Haushaltsführung schaffen wir es, die geplanten Investitionen für die Stadt umzusetzen, ohne neue Schulden aufnehmen zu müssen. Die Pro-Kopf-Verschuldung ist mit 125 Euro im Jahr 2023 die niedrigste seit mehr als zehn Jahren.“

Grafiken zum Schuldenstand, zu den Rücklagen sowie zu den Ein- und Auszahlungen operative Gebarung siehe unten als JPG!

Im Bild: Bürgermeister Dr. Andreas Rabl mit Finanzdirektor Ing. Mag. Christoph Barth (re.) und Georg Lanz (li.; Dienststelle Stadtbuchhaltung)

Bildhinweise: Stadt Wels (bei Nennung Abdruck honorarfrei).